zwischen

Markus Vogl {Business & Data Science}, hier vertreten durch Herrn Markus Vogl – nachfolgend „Dienstleister“ genannt –

und

dem Unternehmen [Ihr Unternehmen] vertreten durch [Sie]
– nachfolgend „Interessent“ genannt -.

Die [Ihr Unternehmen] plant [Ihre Projekt- & Auftragsbeschreibung] und den Dienstleister mit [Beschreibung der von Ihnen erwarteten Tätigkeiten] zu beauftragen.

Die vertrauliche Behandlung der zu erörternden Inhalte und der Informationen die sich die Vertragsparteien gegenseitig zur Verfügung stellen werden ist von großer Wichtigkeit. Aus diesem Grund wird Folgendes vereinbart:

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, über die Tatsache, dass sie Gespräche über das Projekt führen, sowie über die vertraulichen Informationen, die Sie von der aufdeckenden Vertragspartei oder einem von ihr beauftragten Dritten in diesem Zusammenhang erhalten, strengstes Stillschweigen gegenüber Dritten wie auch gegenüber Behörden zu wahren. Soweit nicht abweichend vereinbart (unter anderem Ziffer 3), sind die Vertragsparteien lediglich berechtigt, vertrauliche Informationen in dem Umfang offen zu legen, wie sie nach anwendbaren Rechtsvorschriften und Verordnungen sowie Gerichts- oder behördlichen Entscheidungen dazu verpflichtet sind. Vor der beabsichtigten Offenlegung wird die empfangene Vertragspartei die aufdeckende Vertragspartei hierüber rechtzeitig schriftlich informieren.
2. Vertrauliche Informationen sind sämtliche mündlich, schriftlich oder elektronisch übermittelten Informationen im Zusammenhang mit dem Projekt, die der empfangenen Vertragspartei von der aufdeckenden Vertragspartei oder einem von ihr beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt werden. Nicht vertraulich sind nur solche Informationen, die a) bereits öffentlich bekannt sind oder während unserer Gespräche öffentlich bekannt werden, ohne dass die empfangene Vertragspartei bzw. deren verbundene Unternehmen, Mitarbeiter oder Berater/Lieferanten dies zu vertreten hätten, b) bereits vor der Zugänglichmachung im rechtmäßigen Besitz der empfangenen Vertragspartei waren, welche diesen Umstand durch schriftliche Unterlagen belegen kann, c) rechtmäßig und ohne Beschränkung bezüglich des Rechtes zur Veröffentlichung von einem Dritten erhältlich werden oder d) von der empfangenen Vertragspartei nachweisbar unabhängig von den vertraulichen Informationen, welche von der aufdeckenden Vertragspartei stammen, entwickelt worden sind. Sollten der empfangenen Vertragspartei von der aufdeckenden Vertragspartei zur Verfügung gestellte vertrauliche Informationen bereits bekannt sein oder durch Dritte bekannt werden, ist sie verpflichtet, die aufdeckende Vertragspartei hierüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die empfangene Vertragspartei wird die aufdeckende Vertragspartei ebenfalls schriftlich benachrichtigen, wenn sie vertrauliche Informationen von Dritten erhält, die diese aufgrund eines Verstoßes gegen eine vertragliche bzw. gesetzliche Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt haben und sie dies kannte.
3. Die empfangene Vertragspartei verpflichtet sich weiterhin, die ihr zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich für die Beurteilung und mögliche Durchführung einer Zusammenarbeit zu nutzen. Die empfangene Vertragspartei wird die Informationen innerhalb Ihres eigenen Unternehmens nur denjenigen Personen zur Verfügung stellen, die in den Prüfungsprozess einbezogen sind und die gesetzlich und/oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Sollte der Interessent ein Angebot/eine Kostenabschätzung für [Ihr Projekt] abgeben wollen und/oder gemeinsam mit dem Dienstleister an einer Weiterentwicklung etwaiger Ideen arbeiten wollen, wird sie vertrauliche Informationen außerhalb ihres eigenen Unternehmens nur in dem Umfang und nur an solche Berater und Lieferanten weitergeben, wie dies zu diesem Zweck unbedingt erforderlich ist, immer vorausgesetzt, dass diese Berater und Lieferanten zuvor vertraglich verpflichtet werden, die vertraulichen Informationen nach Maßgabe dieser Vereinbarung oder einer vergleichbaren anderen Vereinbarung, vertraulich zu behandeln. Sofern nicht abweichend vereinbart, werden die empfangene Vertragspartei und von ihr eingeschaltete Mitarbeiter, Berater und Lieferanten die Ihnen überlassenen Informationen nicht zu anderen Zwecken, insbesondere nicht zu Wettbewerbszwecken, verwerten und auch nicht an Dritte weitergeben oder öffentlich bekannt machen.
4. Die jeweils aufdeckende Vertragspartei gewährt der jeweils empfangenen Vertragspartei im Rahmen dieser Vereinbarung keinerlei Rechte an den aufgedeckten vertraulichen Informationen und übernimmt – soweit gesetzlich zulässig – keinerlei Haftung und Gewährleistung für diese. Entstehen während der Laufzeit dieser Vereinbarung im Rahmen einer möglichen Zusammenarbeit Erfindungen, die zu Schutzrechten führen können, werden die Vertragsparteien gemeinsam eine Entscheidung über deren Anmeldung oder Nichtanmeldung treffen.
5. Der Interessent haftet nicht für ihre Berater und Lieferanten, vorausgesetzt, sie hat diese vor der Aufdeckung von vertraulichen Informationen nach Maßgabe dieser Vereinbarung oder einer ähnlichen separaten schriftlichen Vereinbarung zur Vertraulichkeit verpflichtet. Insgesamt ist die Haftung aus dieser Vereinbarung – soweit gesetzlich zulässig – jeweils für beide Vertragsparteien beschränkt auf einen Betrag in Höhe von 1.000.000 Euro.
6. Sollten die Gespräche zwischen den Vertragsparteien ergebnislos beendet werden, verpflichtet sich die empfangene Vertragspartei auf schriftliche Anforderung der aufdeckenden Vertragspartei alle zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen und jegliche davon angefertigten Kopien zurückzugeben und die auf Grundlage der vertraulichen Informationen erstellten Aufzeichnungen bzw. erarbeiteten Unterlagen zu vernichten. Soweit unter zumutbarem Aufwand möglich sind sämtliche elektronischen Aufzeichnungen endgültig bzw. dauerhaft zu löschen. Die Verpflichtung der empfangenen Vertragspartei, die ihr überlassenen Informationen vertraulich zu behandeln, bleibt auch im Falle der ergebnislosen Beendigung der Gespräche bestehen und wird durch die Rückgabe bzw. Vernichtung der vertraulichen Informationen nicht berührt.
7. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt für einen Zeitraum von 5 Jahren ab Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien, bei einer Unterzeichnung an verschiedenen Tagen, ab dem Tage der Unterzeichnung durch die zuletzt unterzeichnende Vertragspartei. Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen noch weitere 5 Jahre nach dem Ende der Laufzeit dieser Vereinbarung fort.
8. Alle Änderungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Vertragsparteien. Die Nichtausübung oder verzögerte oder teilweise Ausübung von Rechten ist nicht als Rechtsverzicht anzusehen. Die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einer der Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung soll die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit anderer Regelungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung nicht berühren. Diese bleiben vielmehr ohne Einschränkung wirksam. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als durch diejenige wirksame oder durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem gemeinsamen Ziel der Vertragsparteien bei Vereinbarung der ersetzten Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
9. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nicht-ausschließlicher Gerichtsstand ist Wiesbaden.